Impressum
Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV).
Stand: TT.MM.JJJJ
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Registereintrag
Umsatzsteuer
Sofern die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen wird, ist statt der USt-IdNr. ein entsprechender Hinweis aufzunehmen und es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Aufsichtsbehörde und Genehmigung
Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungspflichtig. Die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde ist deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 DDG verpflichtend.
Maßgebliche Rechtsvorschriften
- Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
- Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
- Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
- Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 über die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
Die genannten Vorschriften sind unter gesetze-im-internet.de einsehbar.
Berufshaftpflichtversicherung
Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV
Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
Haftung für Inhalte
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Urheberrecht
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Service provider
Licence and supervisory authority
The commercial carriage of passengers by motor vehicle requires a licence under the German Passenger Transport Act (PBefG). Naming the competent authority is mandatory under Section 5(1) no. 3 DDG.
Applicable professional rules: Passenger Transport Act (PBefG), Ordinance on the Operation of Motor Transport Undertakings in Passenger Transport (BOKraft), Ordinance on Access to the Occupation of Road Passenger Transport Operator (PBZugV) and Regulation (EC) No 1071/2009.
Consumer dispute resolution
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